News 2007 (mit freundlicher Unterstützung vom b.b.h.)
20.12.2007
Überlassung von Betriebsfahrzeugen
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Monteuren die betrieblichen Fahrzeuge auch für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnder Arbeitsstelle, liegt darin nicht zwingend ein steuerlicher Vorteil vor (Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 12.09.2007). Vielmehr kann ein solcher Vorteil ausnahmsweise entfallen, wenn der Arbeitnehmer keine Wahl hat und der Arbeitgeber gleichzeitig ein hohes eigenbetriebliches Interesse an der Überlassung gegenüberstellt. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn die Nettoarbeitszeit wesentlich erhöht und Aufwendungen für Parkplätze sowie Ausgabe- und Rücknahmeorganisation der Kfz eingespart werden.
18.12.2007
Leistungsort bei Internetdienstleistungen
Eine elektronische Dienstleistung liegt dann vor, wenn einem Nutzer basierend auf der Eingabe seiner persönlichen Daten und Angaben online das Ergebnis über die Auswertung dieser Daten übermittelt wird und der Erfolg ohne menschlichen Beitrag eintritt. Wenn eine Leistung problemlos von jedem Ort außerhalb der EU auf elektronischem Weg erbracht werden kann, muss sich die Umsatzbesteuerung nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.09.2007 am Ziel ausrichten. Diese Leistungen sind daher am Verbrauchsort zu besteuern (Sitzort des Leistungsempfängers).
13.12.2007
Keine Riester-Rente für Abgeordnete
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage sowie des Europäischen Parlaments gehören nach der Verfügung der OFD Münster vom 14.11.2007 aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit nicht zu den unmittelbar begünstigten Personen, die eine Riester-Förderung erhalten können. Die Einbeziehung von Abgeordneten in den unmittelbar zulageberechtigten Personenkreis kommt danach selbst dann nicht in Betracht, wenn eine den Besoldungsempfängern vergleichbare Leistungsabsenkung der Altersbezüge vorgenommen wurde.
11.12.2007
Zugriff des Finanzamts auf EDV-Buchführung
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2007 ist der Steuerpflichtige gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem am Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. Der Datenzugriff der Finanzverwaltung erstreckt sich u.a. auf die Finanzbuchhaltung. Deshalb besteht keine Berechtigung, gegenüber der Außenprüfung bestimmte Einzelkonten zu sperren, die nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (z.B. nicht abziehbare Betriebsausgaben).
07.12.2007
Lohnsteuerjahresausgleich durch Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann mit der Dezember-Abrechnung den Lohnsteuerjahresausgleich für die Arbeitnehmer durchführen, die ununterbrochen im Kalenderjahr 2007 beschäftigt waren. Eine Verpflichtung besteht dann, wenn am 31.12.2007 mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In bestimmten Fällen darf kein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt werden (z.B. wegen Steuerklasse V oder VI). Gleichzeitig mit dem Lohnsteuerjahresausgleich sind auch die Zuschlagsteuern entsprechend zu ermitteln (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer).
05.12.2007
Neue Buchführungspflichtgrenze schon für 2007
Die Gewinngrenzen für die Verpflichtung, Bücher zu führen und Bilanzen zu erstellen wurde von 30.000 EUR auf 50.000 EUR angehoben. Der neue Grenzwert gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen. Durch eine Übergangsregelung in Artikel 97 § 19 Abs. 7 EGAO wird sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen keine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht erhalten, wenn zwar nach bisherigem Recht eine Buchführungspflicht besteht, jedoch nicht mehr nach der Änderung der Abgabenordnung ab 2008 (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 AO).
29.11.2007
Begrenzung von Beitragserstattungen
Durch einen neuen Gesetzesentwurf sollen zu Unrecht entrichtete Beiträge bei späterer Feststellung der Sozialversicherungspflicht nicht mehr unbegrenzt erstattet werden können. So erfolgt eine Klarstellung, dass zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der Verjährungsfrist als Pflichtbeiträge zu behandeln sind. Außerdem wird festgelegt, dass das Statusfeststellungsverfahren von beschäftigten Kindern von Amts wegen zu erfolgen hat. Künftig gelten zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist als zu Recht entrichtet. Bislang konnten die Beteiligten wählen, ob sie derartige Beiträge in der gesetzlichen Versicherung belassen oder sich diese erstatten lassen wollen.
HINWEIS:
Weiterhin ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers gesichert werden.
27.11.2007
Berichtigung bereits abgegebener Bilanzen
Der Bundesfinanzhof hat den Begriff der Bilanzberichtigung erweitert, d.h. es kommt zu einem vielschichtigeren Anwendungsbereich. Eine Bilanzberichtigung liegt nun vor, wenn eine Bilanzposition dem Grunde oder der Höhe nach unrichtig ist oder der Gewinn geändert wird und sich die Gewinnänderung auf die fehlerhafte Buchung bzw. Nichterfassung von Entnahmen und Einlagen bezieht (Teilbeträge des Kapitalkontos). Der Steuerpflichtige kann damit im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Bilanzberichtigung eine Änderung beantragen und dadurch die Gewinnerhöhung durch die Ausübung von Bilanzierungswahlrechten kompensieren (z.B. Sonderabschreibungen).
22.11.2007
2008: Wegfall der Drei-Monats-Frist bei Dienstreisen
Tatsächliche Fahrtkosten oder die Reisekostenpauschale mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer sowie Übernachtungskosten und Reisenebenkosten sind bei einer Auswärtstätigkeit von über drei Monaten nach den neuen Lohnsteuerrichtlinien 2008 in der tatsächlich angefallenen Höhe ansetzbar. Lediglich bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bleibt es bei der Begrenzung auf drei Monate.
HINWEIS:
Der Bundesrat hat zwischenzeitlich den Neuregelungen im Reisekostenbereich zugestimmt.
20.11.2007
Neue Buchführungsgrenzen ab 2008
Im Nachgang zur Erhöhung der Umsatzschwelle für die steuerliche Buchführungspflicht von 350.00 EUR auf 500.000 EUR erfolgt nun auch die Anhebung der Gewinnschwelle. Selbständige mit folgenden Umsatz- und Gewinngrenzen dürfen ihren Gewinn weiterhin vereinfacht per Einnahmenüberschussrechnung ermitteln:
Umsatz ab 2007 = 500.000 EUR, Gewinn ab 2008 = 50.000 EUR (statt bisher 30.000 EUR).
HINWEIS:
Sofern das zuständige Finanzamt zur Bilanzierung auffordert, aber die neuen Obergrenzen nicht überschritten werden, sollten die neuen Grenzwerte vorgetragen werden.
15.11.2007
Keine neue Pendlerpauschale
Die Bundesregierung hält nach einer Vereinbarung in der Koalition an der Abschaffung der Pendlerpauschale nicht fest. Es bleibt damit bei der seit dem 1. Januar geltenden Rechtslage, wobei Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer abziehbar sind. Nach Aussage der Bundesregierung kann dennoch ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden; betont wird aber, dass dies auf eigenes Risiko beruht.
13.11.2007
Über- oder Doppelzahlungen
Für umsatzsteuerliche Zwecke ist als Bemessungsgrundlage das Entgelt anzusetzen, d.h. alles, was der Leistende für seine Leistung vom Leistungsempfänger erhalten hat, außer der Umsatzsteuer. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt oder zahlt er versehentlich zu viel, ist der Gesamtbetrag Entgelt (BFH vom 19.07.2007). Damit unterliegen sog. Über- oder Doppelzahlungen auch der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Werden Über- oder Doppelzahlungen zurückerstattet, liegt demnach aber eine Minderung der Bemessungsgrundlage vor, d.h. die Umsatzsteuer kann berichtigt werden.
06.11.2007
Restaurationsumsätze ab 2008
Bisher wurden Lieferungen in Zusammenhang mit Speisen als sonstige Leistung eingestuft, wenn Dienstleistungen damit in Zusammenhang standen. Dies hatte den Regelsteuersatz mit 19 % zur Folge.
Zukünftig erfolgt die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Umsätzen mit Speisen und Getränke nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (welches Element überwiegt qualitativ). Damit wird für die Lieferung von Speisen zum Teil der ermäßigte Steuersatz von 7 % wieder möglich.
30.10.2007
Verkauf in Second-Hand-Shops
In Second-Hand-Shops werden regelmäßig von privaten Personen übergebene Kleidungsstücke und andere gebrauchte Gegenstände verkauft. Viele Betreiber derartiger Shops wollen damit erreichen, dass sie in ihrem Ladenlokal umsatzsteuerlich Vermittlungsleistungen erbringen und deshalb nur für die Vermittlungsprovision Umsatzsteuer erhoben wird. In der Regel liegen allerdings keine Vermittlungsleistungen vor, weshalb die Einkäufe und auch die Verkäufe erfasst werden müssen (OFD Frankfurt am Main vom 14.08.2007).
26.10.2007
Entgeltfortzahlung
Mitarbeiter, die arbeitsunfähig krank sind, werden für sechs Wochen mit dem Entgelt fortgezahlt. Wird der Mitarbeiter danach in Folge der selben Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat er nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen (Bundesarbeitsgericht vom 14.03.2007). Für die Fortzahlung ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer nicht wegen der selben Krankheit arbeitsunfähig ist oder dass seit dem Beginn der letzten Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit eine Frist von insgesamt 12 Monaten abgelaufen ist.
23.10.2007
Ergänzen von Rechnungen
Nach Vorgaben der neuen Umsatzsteuerrichtlinien kann beim Fehlen von einzelnen Angaben in der ordnungsgemäßen Rechnung auch der Empfänger der Rechnung diese Angaben berichtigen (R 202 Abs. 3 Satz 6). Dies bezieht sich auf die Angaben über die Menge der gelieferten Gegenstände oder den Zeitpunkt des Umsatzes. Sofern aber der Empfänger der Rechnung diese Ergänzungen vornimmt, muss er den Aussteller der Rechnung davon in Kenntnis setzen.
HINWEIS:
Die Kenntnisnahme ist ggf. nachzuweisen.
19.10.2007
Bewertung von Sachbezügen – keine Änderung
Der Bundesfinanzhof hat bei der Bewertung von Sachbezügen ein Wahlrecht eingeräumt, ob mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort (ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag) oder mit dem Endpreis für Letztverbraucher (mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag) bewertet wird. Die Finanzverwalzung widerspricht dem vom Bundesfinanzhof eingeräumten Wahlrecht mit Schreiben vom 28.03.2007. Damit ist zwingend bei den einzelnen Sachbezügen nach bisherigem Recht vorzugehen, da ein eingeräumtes Wahlrecht nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht.
16.10.2007
Umsatzsteuervorauszahlung – regelmäßig wiederkehrend
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2007 ist eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe anzusehen. Damit ist die Zahlung bereits im vorangegangenen Veranlagungszeitraum (Zeitraum der Zugehörigkeit) abziehbar. Für die Anerkennung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen oder Ausgaben ist jedoch erforderlich, dass diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres (bis zu 10 Tagen) gezahlt wird.
HINWEIS:
Damit kommt bei einer Dauerfristverlängerung eine abweichende Zuordnung nicht in Frage.
12.10.2007
Keine freie Schätzung der Pkw-Nutzung
Bei der Bewertung der privaten Pkw-Nutzung besteht nach einem Beschluss des BFH vom 17.04.2007 kein Raum für eine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung an der Gesamtfahrleistung. Außerdem kann keine Schätzung vorgenommen werden, die sich an den Angaben des Steuerpflichtigen in einem Fahrtenbuch orientiert, das sich im Besteuerungs- oder Klageverfahren als nicht ordnungsgemäß herausgestellt hat. Im Urteilsfall wurden vier Abweichungen zwischen Fahrtenbücher und Reparaturrechnungen festgestellt und im Folgejahr fehlt an lediglich neun Tagen die Angabe des konkreten Geschäftszwecks für Kundenbesuche.
10.10.2007
Gilt der Tarifvertrag?
Zählt das Unternehmen zu den Branchen, in denen allgemein verbindliche Tarife abgeschlossen wurden, praktizieren die Sozialversicherungsträger die fiktive Hinzurechnung von Entgelt, das nach den allgemein verbindlichen Tarifverträgen vorgesehen ist (also auch bei Nichtauszahlung der Selben). Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de) unter „Arbeitsrecht“ ist das aktuelle Verzeichnis, mit dem Stand 01.07.2007, zu finden, der alle allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge.
02.10.2007
Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass ein bilanzierender Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen der Nachbetreuungspflicht bilden darf. Hierzu erging aber ein Nichtanwendungserlass. Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz wird angeordnet, dass Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich stattzugeben ist, sofern die Rückstellung abgezinst wird und die Grundlagen der Berechnung vorgelegt werden. Außerdem können entsprechende Einspruchsverfahren bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens ruhen (OFD Koblenz vom 25.07.2007, Az. 5 K 34/07).
25.09.2007
EDV-Systemberater ist Gewerbetreibender
Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass ein Steuerpflichtiger, der weder ein Ingenieur ist noch ein Informatikstudium erfolgreich abgeschlossen hat, als gewerblich einzustufen ist. Dies gilt auch dann, wenn seine nachgewiesenen Kenntnisse sich auf einen Teilbereich des Informatikstudiums beschränken. Vielmehr ist erforderlich, dass er das im Wege des Selbststudiums erworbene Wissen in allen Kernbereichen des Katalogberufes einsetzen kann, um zu einer Freiberuflichkeit zu gelangen. Im Streitfall hatte der EDV-Systemberater sich kontinuierlich auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung fortgebildet und auf einer kaufmännischen Privatschule insbesondere Kenntnisse zu Datenbankadministration, Datenbankdesign, Systemprogrammierung und Projektleitung erworben.
18.09.2007
Lohnsteuerrichtlinien 2008
Im nunmehr vorliegenden Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008, der von der Bundesregierung gebilligt wurde, hat die Finanzverwaltung die Übernachtungspauschale mit 20 EUR entgegen den ersten Aussagen beibehalten. Damit kann ab 2008 erneut eine steuerfreie und auch sozialversicherungsfreie Erstattung stattfinden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Pauschalbeträge bis 20 EUR zahlt. Die Beträge gelten ausschließlich für die Lohnabrechnung; in der Einkommensteuererklärung kann im Inland nicht auf pauschale Werte zurückgegriffen werden.
11.09.2007
Beginn der Buchführungspflicht
Die Mitteilung des Finanzamts mit dem Hinweis, dass der Steuerbürger ab dem folgenden Wirtschaftsjahr zur Buchführung verpflichtet wird, muss vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen. Diese Mitteilung ist auch dann wirksam, wenn zwischen Ihrer Bekanntgabe und dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres weniger als 1 Monat liegt (BFH vom 29.03.2007). Soweit der Steuerpflichtige diese Mitteilung erst kurz vor Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekommt und nicht genügend Zeit hat, Vorkehrungen für die Einrichtung einer Buchführung zu treffen, können ihm aber Buchführungserleichterungen bewilligt werden.
HINWEIS:
Diese Erleichterungsmaßnahmen können eventuell auch rückwirkend ergehen.
04.09.2007
Reichensteuer ab 2008 auch für Gewinneinkünfte
Ab 2007 wird bei einem Spitzensteuersatz von 42 % eine sog. Reichensteuer von zusätzlichen 3 % Steuersatz erhoben. Im Jahr 2007 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft hiervon ausgenommen. Für diese Gewinneinkünfte gilt für 2007 ein Entlastungsbetrag. Ab 2007 unterliegen auch die Einkünfte aus Gewerbetrieb, aus selbständiger Arbeit sowie Arbeit aus Land- und Forstwirtschaft dem Steuerzuschlag von 3 %. Der Entlastungsbetrag entfällt ersatzlos.
28.08.2007
Lohnsteuerrichtlinien 2008
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“). In diesem Zusammenhang entfällt – als ein Element – bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-km-Grenze.
Die ab 2008 anzuwendenden Richtlinien bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates, die voraussichtlich im Oktober 2007 erfolgen wird.
21.08.2007
Keine Kinderfreibeträge bei pauschalierter Lohnsteuer
Hat ein Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und beantragt er die pauschalierte Besteuerung, werden die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge bei der Ermittlung der pauschalen Lohnsteuer nicht berücksichtigt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.07.2007 kann sich bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer auch bei ungünstigen Folgen für den Arbeitgeber keine Berufung auf den grundgesetzlichen Familienschutz begründen.
16.08.2007
Entgeltumwandlung auch nach 2008 sozialversicherungsfrei
Die Sozialversicherungsfreiheit bei Entgeltumwandlungen wird in selber Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Dies hat das Bundeskabinett in einem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Der Entwurf beinhaltet zudem eine Verbesserung der privaten Riester-Rente. Alle direkt Förderberechtigten unter 21 Jahren sollen bei Abschluss eines Riester-Vertrags einmalig eine Bonuszahlung von 100 EUR erhalten.
08.08.2007
Steuervergünstigungen für die Vorstandsarbeit
Der ursprünglich geplante Steuerbonus für ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Bereichen bei monatlich mindestens 20 Zeitstunden hat der Bundestag nicht beschlossen. Allerdings gibt es nun für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich einen Betrag von 500 EUR, der im Jahr steuerfrei bleibt. Profitieren werden nicht nur viele ehrenamtliche Vereinsvorstände, sondern auch weitere Vereinshelfer bis hin zum Platzwart, die für ihren ansonsten ehrenamtlichen Einsatz von ihrem Verein eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese Steuervergünstigung ist allerdings ausgeschlossen, sofern bereits Einnahmen als Übungsleiter steuerfrei bleiben.
02.08.2007
Sozialversicherung bei Geschenken (neue Pauschalsteuer)
Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung vom April 2007 entschieden, dass Sachzuwendungen an Arbeitnehmer als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zu behandeln sind, auch wenn hierfür die Pauschalversteuerung mit 30 % vorgenommen wird. Soweit der Arbeitslohn die Beitragsbemessungsgrenzen noch nicht erreicht hat, erhöht der geldwerte Vorteil somit die Beitragslast für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit dem 01.01.2007 kann ein Unternehmer die Einkommensteuer für Geschenke durch einen Pauschsteuersatz von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer übernehmen und an das Finanzamt abführen. Dadurch entfällt die Erfassung des Geschenks beim Empfänger.
31.07.2007
Rechnung an Computer/Fax
Bei einer an ein Computer/Telefax übermittelten Rechnung handelt es sich um eine elektronische Rechnung, bei der eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Nach einer Verfügung der Finanzdirektion Chemnitz ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung, dass die Rechnung über eine erkennbare Signatur verfügt (z.B. mit 2 – D – Barcode). Außerdem muss der Ausdruck auf einem Drucker mit entsprechender Auflösung erfolgen (minimal 300 dpi).
26.07.2007
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Der Bundestag hat noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates kann jedoch für das sog. Gesetz „Hilfen für Helfer“ im September erfolgen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ist es zu erheblichen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gekommen. So ist nun nicht mehr vorgesehen, dass ein Freibetrag für unentgeltliche Hilfe im Bereich Betreuung, Pflege und Hilfeleistung in Anspruch genommen werden kann.
24.07.2007
Steuergestaltung ab 2008 unzulässig
Im Jahressteuergesetz 2008 ist eine grundlegende Neufassung des § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch) vorgesehen. Bisher konnte die Finanzverwaltung die Anerkennung von steuerlichen Gestaltungen verweigern, wenn diese einzig den Zweck hatten, Steuern zu sparen. Nach der geplanten Neufassung sollen zukünftig Steuerzahler nachweisen, dass „beachtliche außersteuerliche Gründe“ vorliegen, die durch Verträge und Gestaltungen zu einem Steuervorteil geführt haben. Bis zum Beweis des Gegenteils wird sogar vermutet, dass jede Gestaltung nur der Erlangung von Steuervorteilen dient.
19.07.2007
Altenteilsleistung in der Land- / Forstwirtschaft
Die Altenteilsleistungen sind mit Ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es wird jedoch nicht beanstandet wenn der Wert der unbaren Leistungen am Maßstab der Sachbezugswerte geschätzt wird. Für die unbaren Leistungen ergeben sich folgende Werte:
VZ: Einzelperson:
1* 2* Summe
Wert in € € €
2004: 2.373 528 = 2.901
2005: 2.404 535 = 2.939
2006: 2.432 541 = 2.973
2007: 2.460 547 = 3.007
VZ: Altenteilerehepaar
1* 2* Summe
Wert in € € €
2004: 4.271 950 = 5.221
2005: 4.327 963 = 5.290
2006: 4.378 974 = 5.352
2007: 4.920 1.094 = 6.014
1* Verpflegung 2* Heizung, Beleuchtung u.a. NK
17.07.2007
1 % - Regelung auch bei fehlendem Führerschein
Die 1 % Regelung ist nur dann nicht anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass eine Privatnutzung des PKW ausscheidet. An den Nachweis einer nicht durchgeführten Privatnutzung sind nach Meinung der Finanzverwaltung strenge Anforderungen zu stellen. Es muss hierzu ein Sachverhalt dargelegt werden, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen Sachverhaltes nach der allgemeinen Lebenserfahrung wiedergibt. Nach einem Urteil des FA München vom 17.04.2007 entkräftet eine fehlende Fahrerlaubnis allein nicht den Anscheinsbeweis für privat veranlasste Fahrten.
12.07.2007
Drei-Monats-Frist bei Fahrtätigkeit
Grundsätzlich können bei einer Fahrtätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nur für einen Zeitraum von drei Monaten ersetzt oder als Werbungskosten abgezogen werden. Für die Fahrtätigkeit gilt die Anwendung der Drei-Monats-Frist beim Verpflegungsmehraufwand ab dem 01.01.2007, während die Anwendung bei der Einsatzwechseltätigkeit bereits ab 01.01.2006 besteht. Allerdings wird die praktische Anwendung der Drei-Monats-Frist beim Verpflegungsmehraufwand für Fahrtätigkeiten gering sein, weil jede Lkw-, Bus-, Straßenbahn-, Taxi- oder Schiffsfahrt ein neuer Auftrag ist. Die Drei-Monats-Frist beginnt damit jedes Mal aufs Neue. Eine vierwöchige Unterbrechung ist nicht erforderlich (BFH vom 19.12.2005, BStBl 2006 II S. 378).
10.07.2007
Unternehmensteuerreform ist verabschiedet
Am Freitag, 06.07.2007 wurde das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 im Bundesrat verabschiedet. Die Änderungen gelten überwiegend ab dem 01.01.2008, vereinzelt erst ab dem 01.01.2009. Damit kam es zur Verabschiedung eines Besteuerungssatzes von 28,25 % zusätzlich Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer für laufende Gewinne. Die Gewerbesteuer ist ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar. Bei Kapitalgesellschaften wurde der Körperschaftsteuersatz auf 15 % gesenkt. Neben vielen einzelnen Regelungen in den jeweiligen Bereichen kommt es ab 2009 auch zur 25 %igen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte.
05.07.2007
Steuerfreiheit von Pflegegeldern ab 2008
Derzeit gilt, dass die Steuerfreiheit der Zahlungen von Jugendämtern an Pflegeeltern steuerfrei zu behandeln sind, wenn die Pflege auf Dauer angelegt ist, und nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Bei einer Betreuung bis zu fünf Kindern konnte nach Meinung der Finanzverwaltung ohne nähere Prüfung das Fehlen der Erwerbsabsicht festgestellt werden.
Ab 2008 muss unterschieden werden zwischen einer Tagespflege (Tagesmütter) und einer Vollzeitpflege (Pflegefamilie). Die Kindertagespflege ist generell steuerpflichtig, die Vollzeitpflege nur bei Überschreiten der Nichtaufgriffsgrenze von 24.000 EUR je Haushalt (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24.05.2007).
03.07.2007
Jahressteuergesetz 2008
Ein Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 beinhaltet u.a. folgende Neuerungen:
• Anteilsverfahren für Lohnsteuer bei Ehegatten
• Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Wegfall der Papier-Lohnsteuerkarte)
• Verfahrensvereinfachungen bei den Rentenbezugsmitteilungen
• Kapitalertragsteuer-Anmeldung im elektronischen Verfahren
• Datenübermittlung durch Träger von Sozialleistungen
• Neue Regelungen bei Unternehmensübergabe
• Neuregelungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehen (GmbH)
• Neufassung des § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch)
28.06.2007
Steueridentifikationsnummer – Meldebehörden übermitteln Daten
Die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals „Identifikationsnummer“ wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen. Diese Nummer ist bundesweit eindeutig und wird jedem Einwohner in Deutschland dauerhaft zugeordnet. Das Bundeszentralamt für Steuern wird die Zuordnung der neuen Identifikationsnummer durchführen und erhält hierzu von den Meldebehörden die entsprechenden Daten der in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister am Stichtag 30.06.2007 registrierten Einwohner. Nach einem Abgleich der Daten (Dublettenprüfung) werden nach Auskunft der Finanzverwaltung voraussichtlich zum 02.01.2008 die ersten Mitteilungsschreiben an die Bürger gedruckt und versendet werden können.
26.06.2007
Winterbeschäftigungs-Umlage – OFD Koblenz nimmt Aussage zurück
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hatte mit einer Verfügung vom 05.04.2007 mitgeteilt, dass Arbeitnehmer im Baunebengewerbe nicht an der Winterbeschäftigungs-Umlage beteiligt werden. Nach einer nunmehr veröffentlichten Aktualisierung teilt die OFD Koblenz mit, dass auch Arbeitnehmer im Baunebengewerbe zur Umlage herangezogen werden und damit 0,8 % des Bruttoarbeitslohnes als Umlage zu zahlen haben. Im Gerüstbauerhandwerk bleibt es aber dabei, dass der Arbeitgeber ausschließlich zur Umlage herangezogen wird.
21.06.2007
Sonderkündigungsrecht Krankenversicherung
Einem Arbeitnehmer steht auch dann das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Beitragssatzes zu, wenn er erst im Zeitpunkt der Erhöhung Mitglied bei der Krankenkasse wird. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer seine alte Krankenkasse im Februar gekündigt, um ab April Mitglied in der neuen zu werden. Weil die Neue ihren Beitragssatz zum 1. April erhöhte, konnte er die Kasse zum 30.06 bereits wieder verlassen (Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 13.12.2006).
HINWEIS:
Erhöht sich der Beitragssatz während der Mitgliedschaft, steht dem Arbeitnehmer ohnehin ein Sonderkündigungsrecht zu.
19.06.2007
Handlungsbedarf wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bei bebauten Grundstücken besteht sofortiger Handlungsbedarf. In vielen Fällen wird es ratsam sein, die Übertragung vor der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durchzuführen und sich selbst ein Wohnrecht bzw. Nießbrauchrecht vorzubehalten. Da es für vermietete Immobilien voraussichtlich keine bzw. keine nennenswerten Entlastungen geben wird, schlägt die künftige Bewertung mit dem Verkehrswert voll auf die Steuerbelastung durch. Durch eine rechtzeitige Eigentumsübertragung noch im Jahr 2007 kann eine Mehrbelastung durch Erbschaft- und Schenkungsteuer vermieden werden.
14.06.2007
Neue Rechtsform „GmbH light“
Die Bundesregierung will eine besondere Variante der GmbH zulassen, die mit einem Stammkapital von nur 1 EUR gegründet werden darf (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft). Die Unternehmergesellschaft soll über eine gesetzliche Rücklage das Stammkapital ansparen, in dem 1/4 des Jahresüberschusses in die Rücklage einzustellen ist. Gleichzeitig wird das Mindeststammkapital auf 10.000 EUR gesenkt. Interessierte Unternehmer müssen sich aber noch etwas mit der Anwendung gedulden, da das Inkrafttreten erst in der ersten Jahreshälfte 2008 geplant ist.
13.06.2007
Entscheidung Entfernungspauschale: Sozialversicherungsbeiträge?
Seit dem 01.01.2007 sind die ersten 20 Kilometer bei Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte beitragspflichtig. Mit der endgültigen Entscheidung über die verfassungsgemäße Regelung ist erst im Frühjahr 2008 zu erwarten. Der Arbeitgeber hat zwingend die neue Regelung ab 2007 in der Lohnabrechnung umzusetzen. Sollte eine neue Rechtslage rückwirkend eintreten, können aber auch die zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Ansprüche verjähren innerhalb von vier Jahren, damit ist für das Jahr 2007 eine Erstattung noch bis Ende 2011 möglich.
HINWEIS:
Innerhalb der ersten 24 Monate kann der Arbeitgeber die Beiträge neu berechnen und mit den laufenden Beiträgen verrechnen. Nach Ablauf der 24 Monate muss der Antrag über die jeweilige Krankenkasse gestellt werden, die gesonderte Vordrucke hierfür bereithält.
12.06.2007
Pauschalierung bei Geschenken
Nach dem Schreiben der Finanzverwaltung vom 07.05.2007 werden in die Bemessungsgrundlage alle Geschenke einbezogen, die beim Empfänger als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sind, d.h. auch Geschenke unter 35 EUR. Die Pauschalsteuer von 30 % entfällt lediglich für sog. Streuwerbeartikel. Zur Vereinfachung wird der Betrag von 35 EUR nur auf die Zuwendung selbst bezogen, obwohl die dafür übernommene Steuer eine zusätzliche Zuwendung darstellt. In diesem Fall sind die darauf entfallenden Pauschalsteuern als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
05.06.2007
Beschluss Unternehmensteuerreform 2008
Die Unternehmensteuerreform 2008 wurde durch den Bundestag beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Nachgebessert wurden die Regelungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern. Die Wertgrenze für die Abschreibung wird auf 150 EUR gesenkt. Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von 151 EUR bis 1.000 EUR wird bestimmt, dass diese über ein Sammelkonto mit jährlich 20 % abzuschreiben sind. Für Überschusseinkünfte und bei der Investitionszulage gilt weiterhin die Wertgrenze von 410 EUR.
31.05.2007
15–Stunden-Grenze für arbeitslose Teilzeitkräfte
Beschäftigt das Unternehmen Teilzeitkräfte, die nebenher Arbeitslosengeld beziehen, muss auf eine Grenze bezüglich der Wochenarbeitszeit geachtet werden. Der Mitarbeiter muss weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, ansonsten verliert er den Status der Arbeitslosigkeit (Sozialgericht Berlin vom 22.02.2007). Für die Zeit der Beschäftigung verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
HINWEIS:
Die Arbeitszeiten mehrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen müssen bei der Berechnung der Stundengrenze zusammengerechnet werden.
29.05.2007
GmbH-Recht wird modernisiert
Das neue GmbH-Recht soll Gründern und Investoren entsprechend Raum bieten, unternehmerische Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen, so die Ausführungen des Bundeskabinetts zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts. Hier wird u.a. vorgeschlagen, dass das Mindeststammkapital der GmbH von bisher 25.000 EUR auf 10.000 EUR herabgesetzt wird. Zusätzlich soll der Registereintrag beschleunigt werden.
HINWEIS:
Das neue Gesetz soll in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft treten.
25.05.2007
Berücksichtigung von Kindern - Wehrdienst
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2007 kann ein Kind in einer bis zu viermonatigen Übergangszeit zwischen Ausbildungsende und Antritt des gesetzlichen Wehrdienstes berücksichtigt werden. Damit wird die viermonatige Übergangszeit nicht nur bei Beginn einer Vollzeitbeschäftigung angewendet, und gilt auch für den Eintritt in den Wehrdienst. Erforderlich ist in jedem Fall, dass vor Beginn der Übergangszeit eine Berufsausbildung bestanden hatte.
25.05.2007
Beleg- und Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung
Der Buch- und Belegnachweis ist bei Ausfuhrlieferungen nicht erbracht, wenn der Unternehmer lediglich allgemeine Gattungsbezeichnungen für die Ware verwendet. Die Steuerbefreiung geht verloren, wenn z.B. bei dem Export von „Rolex-Uhren“ nur als Bezeichnung „Armbanduhren mit automatischen Werken“ angegeben wird. Der Ausfuhrnachweis kann aber noch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Finanzgericht nachgereicht werden (FG Baden-Württemberg vom 30.10.2006).
HINWEIS:
Bei Ausfuhrlieferungen muss grundsätzlich auf die präzise Warenangabe geachtet werden.
23.05.2007
Elterngeld - Lohnsteuerklasseanwahl
Das einkommensabhängige Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen und ist daher auch von der gewählten Steuerklasse und den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge abhängig. Ein Wechsel der Lohnsteuerklasse kann grundsätzlich einmal im Jahr erfolgen und wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Familie usw. für das Elterngeld anerkannt, wenn er nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Rechtsmissbräuchlichkeit liegt vor, wenn der Steuerklassenwechsel ausschließlich die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen (Der schlechterverdienende Elternteil wechselt z.B. in die Steuerklasse III).
HINWEIS:
Nicht missbräuchlich ist hingegen der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn kein Ehepartner ist verpflichtet , die wenn auch nur vorübergehenden Nachteile beim Lohnsteuerabzug zu übernehmen.
23.05.2007
Termin 30.06.2007: Vorsteuererstattung
Anträge auf Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen mit Mehrwertsteuer anderer EU-Staaten aus 2006 müssen bis 30.06.2007 bei der zentralen Erstattungsbehörde des jeweiligen EU-Mitgliedstaates eingehen. Bestimmte Vorsteuern werden in einigen Ländern nicht oder nur beschränkt erstattet, z.B. Reisekosten, Bewirtungen, Pkw-Kosten. Die Vorsteuererstattung ist auch in einigen Staaten möglich, die nicht zur EU gehören (z.B. Schweiz, Norwegen). Den Anträgen sind unbedingt die Belege im Original beizufügen und eine Unternehmensbescheinigung des Finanzamts. Für den Antrag muss der gültige Vordruck der nationalen Erstattungsbehörde verwendet und in der jeweiligen Landessprache ausgefüllt werden.
18.05.2007
Ehegatten-Arbeitsverhältnis bei 400 EUR-Job?
Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen können der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn sie rechtswirksam vereinbart wurden und inhaltlich den zwischen Fremden üblichen entsprechen. Nicht anzuerkennen sind demzufolge etwa Dienstverpflichtungen, die wegen ihrer Geringfügigkeit üblicherweise nicht auf arbeitsvertraglicher Grundlage eingegangen werden und deren Inhalt in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht näher festgelegt ist. Das Finanzgericht Köln versagte die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses, weil es unüblich sei, dass Personen in der Wohnung des Arbeitnehmers Arbeiten erledigen, die zu den üblichen Arbeiten der im Hause des Arbeitgebers beschäftigten Sekretärin gehören.
16.05.2007
Umsatzsteuerbefreiungen – Heilpädagoge/Legasthenie
Leistungen von Heilpädagogen können sowohl Heilbehandlungen als auch nicht medizinische Hilfen im Bereich der Lebensführung sein. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.02.2007 sind sie dann als umsatzsteuerfrei anzusehen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen oder abzumildern. Ebenfalls führt der Bundesfinanzhof aus, dass die Behandlung von Legasthenikern steuerfrei sein kann, wenn die Behandlung im Rahmen einer medizinischen Behandlung aufgrund ärztlicher Anordnung erfolgt.
HINWEIS:
Betreffende Leistungen können unter direkten Bezug auf die 6. EG-Richtlinie als steuerfrei angesetzt werden.
08.05.2007
Vernichtung von Ausfuhrbelegen
Originalbelege können vernichtet werden, wenn deren digitale Speicherung nach abgabenrechtlicher Vorgabe ordnungsgemäß erfolgt ist. Die OFD Koblenz weist aber darauf hin, dass Originalbelege mit Dienststempelabdrucken, bei denen die Stempelfarben Pigmentierungen enthalten, im Originalzustand aufbewahrt werden müssen. Derartige Ausfuhrbelege werden derzeit von deutschen, niederländischen und österreichischen Zolldienststellen verwendet.
HINWEIS:
Solche Belege müssen im Original zehn Jahre aufbewahrt werden.
04.05.2007
Verpflegung freier Mitarbeiter
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof) festgestellt, dass die Verpflegung freier Mitarbeiter anlässlich von Schulungsveranstaltungen nicht als „Bewirtung“ zu werten ist. Die Bewirtung erfolgt vielmehr aus allgemein betrieblichen Anlass; es ergeben sich damit keine Abzugsbeschränkungen der Aufwendungen.
02.05.2007
Firmen-Pkw – Verbot der Privatnutzung
Grundsätzlich wird nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon ausgegangen, dass ein Firmenwagen für Betriebsangestellte auch privat genutzt wird. Das führt zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.11.2006 ändert ein betriebliches Verbot der Privatnutzung hieran nichts, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht nachweislich überwacht. Auf Zeugenaussagen der begünstigten Arbeitnehmer kommt es dabei wegen ihrer Interessenlage kaum an.
HINWEIS:
Ein Nutzungsverbot für private Fahrten muss vom Arbeitgeber durch Stichproben überwacht werden. Hierzu ist ein Fahrtenbuch empfehlenswert.
30.04.2007
Geldleistungen für Kindertagespflege
Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.04.2007 führt aus, dass die Tätigkeit als Tagespflegeperson für Kinder in erster Linie als selbständige Tätigkeit einzustufen ist, soweit im eigenen Haushalt der Tagesmutter betreut wird. Für die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass an Stelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einnahmen 300 EUR je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von acht Stunden mindestens pro Kind und Tag.
HINWEIS:
Die Pauschale ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen und kann nicht abgezogen werden, wenn die selbständige Tätigkeit nicht in den Räumlichkeiten der Tagespflegeperson entgeltlich stattfindet.
27.04.2007
Kostenlast bei Lohnpfändungen
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Der Arbeitgeber hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann er einen solchen Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung begründen. Das Bundesarbeitsgericht gab in seinem Urteil vom 18.07.2006 dem Arbeitnehmer recht, der von seinem Arbeitgeber seinen Lohn zurückforderte, dem dieser für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen einbehalten hatte.
24.04.2007
1 % auch für Lkw’s
Auch bei einem Lastkraftwagen kann die 1 %-Regelung anzuwenden sein, urteilt das Finanzgericht Schleswig-Holstein (vom 01.12.2006). Im Einzelfall kommt es nicht immer auf die Zulassung nach Kraftfahrzeugsteuerrecht als Lastkraftwagen an. Dies gilt insbesondere für Kombinationsfahrzeuge. Dabei lässt es das Finanzgericht unberücksichtigt, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeug (Opel Combo) unstreitig um einen zweisitzigen Kastenwagen mit einem fensterlosen Aufbau handelte, der mit Materialschränken und –fächern sowie Werkzeug ausgestattet war. Auch die auffällige Lackierung und Beschriftung des Fahrzeugs waren für die Entscheidung nicht relevant, da die Privatnutzung nach Meinung des Gerichts nicht ausgeschlossen werden konnte.
HINWEIS:
Insbesondere dann, wenn kein weiterer Wagen für die Privatnutzung zur Verfügung steht, muss auch bei einem Lkw an eine mögliche Privatnutzung gedacht werden.
20.04.2007
Bewirtungskosten auch für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, die Aufwendungen für Bewirtungen haben, können diese unter bestimmten Umständen als Werbungskosten abziehen (Finanzgericht Köln, Bundesfinanzhof in zwei Urteilen). Die Veranstaltung muss einen konkreten dienstlichen Bezug aufweisen, etwa wie bei einer Verabschiedung in den Ruhestand. Für die berufliche Veranlassung ist beispielsweise von Bedeutung in wessen Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfindet, wer als Gastgeber auftritt und ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder private Bekannte des Steuerpflichtigen handelt.
HINWEIS:
Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalles ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind.
18.04.2007
Neue Ansparrücklage ab 2008
Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz werden neue Regelungen zur sog. Ansparrücklage eingeführt. Ab 2008 können Rücklagen als auch Sonderabschreibungen für gebrauchte Gegenstände (bewegliche Gegenstände) des Anlagevermögens eingesetzt werden. Für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages darf bei bilanzierenden Unternehmen das Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, 210.000 EUR nicht übersteigen. Wird der Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, darf ein Betrag von 100.000 EUR nicht überschritten werden (ohne Berücksichtigung des Investitionsbetrages).
HINWEIS:
Die Regelungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes müssen noch vom Bundesrat beschlossen werden.
11.04.2007
Kindergeld für Ausländer
Ein volljährig gewordenes Kind ist in der Übergangsphase bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kindergeldberechtigt (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.12.2006). Die Kindergeldberechtigung für Eltern, die ihrerseits im Wege des Kindernachzugs eingereist sind, steht damit ausnahmslos zu. Die Voraussetzungen zwischen dem Ende der Minderjährigkeit und der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind ggf. nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
05.04.2007
Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage
Gebildete Rücklagen für beabsichtigte Investitionen sind dann aufzulösen, wenn die Investitionsabsicht nicht bis zum 2. des auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden konnte (z.B. wegen fehlender Liquidität). Bei Fortbestehen der Investitionsabsicht kann jedoch sofort eine neue Rücklage für dieses Wirtschaftsgut gebildet werden. Der Bundesfinanzhof verlangt in seinem Urteil vom 06.09.2006 in diesen Fällen der wiederholten Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut, dass nachvollziehbare Gründe angeführt werden können. Diese Gründe sollen glaubhaft darlegen, weshalb die geplante Investition nicht durchgeführt wurde, aber die Investitionsabsicht weiter besteht.
03.04.2007
Neue Regelung für geringwertige Wirtschaftsgüter
Ab 2008 ist bei Gewinneinkünften ein Sofortabzug bei selbständig nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern verpflichtend, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 100 EUR nicht übersteigen. Derartige Wirtschaftsgüter von mehr als 100 EUR und bis zu 1.000 EUR sind künftig in einem jahrgangsbezogenen Sammelposten einzustellen. Dieser ist über eine Dauer von fünf Jahren gleichmäßig verteilt gewinnmindernd aufzulösen. Für Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften bleibt es bei der Regelung, wonach die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter bis zu 410 EUR sofort als Werbungskosten abgezogen werden können.
HINWEIS:
Der endgültige Beschluss u.a. dieser Regelung ist für den Sommer 2007 durch den Gesetzgeber vorgesehen.
29.03.2007
Entfernungspauschale – Freibetrag muss eingetragen werden
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 02.03.2007 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendlerpauschale Stellung genommen. Das Gericht hat das beteiligte Finanzamt verpflichtet, den Steuerpflichten den beantragen Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer auf der Lohnsteuerkarte einzutragen (im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Aussetzung der Vollziehung). In vergleichbaren Fällen muss vor Anrufung des Finanzgerichts immer eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde abgewartet werden. Ein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs liegt derzeit noch nicht vor.
27.03.2007
Umlagezahlungen des Arbeitgebers
Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der Arbeitgeberanteil zu bestehenden Zusatzversorgungseinrichtungen steuerpflichtigen Arbeitslohn beim Arbeitnehmer darstellt (Ausweis auf der Lohnsteuerbescheinigung als steuerpflichtiger Arbeitgeber-Anteil-Zukunftssicherung). Ebenso sei der Arbeitnehmer-Anteil, der vom Netto-Arbeitslohn einbehalten wird, steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist nun, ob der Arbeitgeber-Anteil als auch der Arbeitnehmer-Anteil überhaupt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn einzubeziehen sind. Betreffende Arbeitnehmer sollten deshalb Einspruch einlegen (insbesondere Beschäftigte bei Bund und Länder und kommunaler Unternehmen).
21.03.2007
Haushaltsnahe Dienstleistungen bis 2005
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 01.02.2007 darauf hingewiesen, dass haushaltsnahe Dienstleistungen bis 2005 nur dann vorliegen, wenn sie gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben. Demnach ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung. Dieser Aufwand führt auch nicht als Handwerkerleistung zu einer Steuerermäßigung (bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005).
HINWEIS:
Ab 2006 wurde die haushaltsnahe Dienstleistung erweitert, sodass auch die Renovierung einer Hausfassade bezüglich der entstandenen Arbeitskosten zu einer Steuerermäßigung führt.
21.03.2007
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Hinzuverdienst
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Fall eines Rentners, der einen Teil seiner Altersrente zurückzahlen musste, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht über die Folgen der Überschreitung von Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung aufklären muss. Der Rentner war der Auffassung, der Arbeitgeber hätte ihn informieren müssen, dass er mit seinem Verdienst die maßgebliche Grenze überschritt.
HINWEIS:
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über Möglichkeiten der Altersvorsorge und über die Möglichkeit des Verzichts auf Rentenversicherungsfreiheit immer aufklären.
20.03.2007
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage
Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist auch dann eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit, wenn der mit der Anlage produzierte Solarstrom zum Teil im privaten Haushalt verbraucht wird. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.12.2006 gilt dies auch dann, wenn für den privaten Haushalt zusätzlich Strom von einem Energieversorger bezogen wird.
13.03.2007
Körperschaftsteuer–Anrechnungsverfahren nicht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat das bis zum Jahr 2000 geltende Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt. Eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, wie von der Bundesregierung beantragt hat der Europäische Gerichtshof nicht ausgesprochen. Die Ablehnung der zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen kann als überraschend bezeichnet werden, weil auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen aus Vertrauensschutzgründen eine zeitliche Beschränkung befürwortet hatte. Die Bundesregierung erwartet nun hohe Steuerausfälle.
08.03.2007
Einsatzwechseltätigkeit ab 2007
Im Jahr 2005 hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen die Grundsätze für den Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern neu gefasst, die auswärts tätig sind (z.B. auf Buslinien oder Baustellen). Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt bereits vor, wenn der Arbeitnehmer sie im Durchschnitt einmal wöchentlich aufsucht, z.B. um Aufträge entgegenzunehmen oder um ein Kfz zu tauschen. Die Auswärtstätigkeit vieler Arbeitnehmer, deren Tätigkeit in der Vergangenheit als Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit beurteilt wurde, stellen jetzt Dienstreisen dar.
06.03.2007
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage
Wird eine Ansparrücklage in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst, erhöht der daraus resultierende Betrag grundsätzlich dem Steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (Bundesfinanzhof vom 20.12.2006). Eine Ansparrücklage kann nicht mehr gebildet werden, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Jahresabschlusses bei der Finanzbehörde bereits der Entschluss zur Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung gefasst war.
01.03.2007
Winterbeschäftigungs-Umlage als Werbungskosten
Im April 2006 wurde u.a. für das Baugewerbe das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Es tritt an die Stelle des Wintergeldes bzw. des Winterausfallgeldes, wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert und vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Zur Finanzierung dieser ergänzenden Leistungen wird eine Umlage erhoben, an der die Arbeitnehmer mit 0,8 % ihres Bruttoarbeitslohnes beteiligt werden (Einbehalt durch Arbeitgeber). Die vom Arbeitnehmer bezahlten Umlagen stellen Werbungskosten dar.
Die Höhe der einbehaltenen Umlage-Beiträge kann aus der Lohnsteuerbescheinigung oder aus einer gesonderten Bescheinigung entnommen werden.
27.02.2007
Zusammenfassende Meldungen
Das Jahressteuergesetz 2007 ist zum Jahresende 2006 in Kraft getreten. Gegenüber dem Entwurf hat sich bei der Umsatzsteuer lediglich bei den zusammenfassenden Meldungen eine Änderung ergeben. Anders als zunächst vorgesehen, bleibt es bei der bisherigen Abgabepflicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres (monatliche Abgabe war vorgesehen).
22.02.2007
Bewirtungsaufwendungen für freie Mitarbeiter
Die Aufwendungen für die Bewirtung freier Mitarbeiter im Rahmen von Schulungsveranstaltungen können in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz). Die Aufwendungen für Bewirtungen von Besuchern oder Geschäftsfreunden aus geschäftlichem Anlass dürfen jedoch nur zu 70 % abgezogen werden. Das Finanzgericht stellt in seiner Entscheidung die freien Mitarbeiter den Arbeitnehmern gleich, deren Bewirtungskosten aufgrund der betrieblichen Veranlassung in vollem Umfang abzugsfähig sind (Verköstigung nicht wegen Anbahnung von Geschäftsbeziehungen).
21.02.2007
Domain-Name – nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domain-Inhaber geleistet werden, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.10.2006 Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut. Es handelt sich aber in der Regel um ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, d.h. Abschreibungen können nicht angesetzt werden.
15.02.2007
1 % Regelung statt Fahrtenbuch
Führt ein Rechtsanwalt kein Fahrtenbuch, ist die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der 1 % Regelung zu ermitteln. Das gilt nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 03.01.2007 auch dann, wenn das Fahrtenbuch allein aus dem Grunde nicht geführt wird, weil der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die 1 % Regelung gilt auch für voll abgeschriebene Kraftfahrzeuge (XI B 128/06).
14.02.2007
Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerb
Für ein über 18-jähriges Kind, dessen gesamte Erwerbseinkünfte den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, besteht der Kindergeldanspruch unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.11.2006 ändert das Gericht ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung.
14.02.2007
Parkplatzgestellung durch Arbeitgeber
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Parkplätze zur Verfügung, handelt es sich weiterhin nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Finanzgericht Köln war kürzlich von einer Lohnsteuerpflicht ausgegangen; die Finanzverwaltung hält jedoch an ihrer bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung fest. Damit bleibt es bei einer generellen Nichtbesteuerung (Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2006).
08.02.2007
Geschenke bis 35 EUR ebenfalls zu pauschalieren?
Aufwendungen für Geschäftsfreunde, Kunden u.a. Vertragspartner sind bis einschließlich 35 EUR netto jährlich als Betriebsausgaben abziehbar. Bei genauer Auslegung der gesetzlichen Vorgaben müsste aber beim Empfänger des Geschenks eine Betriebseinnahme in Höhe des Geschenkewerts versteuert werden. Durch die neu geschaffene Pauschalierungsmöglichkeit für Sachzuwendungen bis 10.00 EUR brutto erfasst der Gesetzgeber nun auch die Geschenke von geringem Wert bis 35 EUR. Die Pauschalierung vermeidet die Erfassung beim Empfänger des Geschenks.
HINWEIS: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung hinsichtlich der bisher unberücksichtigt gebliebenen Geschenke-Einnahmen bis 35 EUR stellen wird und ob hier ggf. durch Kontrollmitteilungen eine Weiterleitung der Daten passieren wird.
06.02.2007
Altersteilzeitarbeit – Neue Altersgrenzen beachten
Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebung in Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen worden. Für Jahrgänge vor 1952 verbleibt es bei den heute geltenden Altersgrenzen. Vor 1952 geborene Frauen können auch weiterhin frühestens mit 60 Jahren und 18 % Abschlag, oder mit 65 Jahren ohne Abschlag, die Altersrente für Frauen beziehen. Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird bereits nach geltendem Recht für die Jahre 1946 – 48 stufenweise von 60 auf 63 angehoben. Die Jahrgänge 1949 – 1951 können diese Altersrente somit frühestens mit 63 Jahren und mit 7,2 % beziehen. Auch diese Rechtslage bleibt über das Jahr 2011 hinaus bestehen.
HINWEIS: Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig soweit keine kollektivvertragliche Regelung besteht.
06.02.2007
Angabe des Leistungszeitpunktes – Finanzverwaltung lenkt ein
Die Ausführungen im Jahressteuergesetz 2007 haben zu Missverständnissen geführt, wenn es um die Angabe des Leistungszeitpunktes in der Rechung geht. Danach ist der Tag der Lieferung oder Leistung (mindestens der Kalendermonat) stets in der Rechnung anzugeben, auch wenn der Tag der Leistung mit Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Nun wird dies als lediglich redaktionelle Klarstellung angesehen, da der Gesetzestext bislang zu ungenau formuliert worden sei. Weiterhin ist es möglich, die Pflichtangabe zu erfüllen mit einem Verweis auf andere Positionen in der Rechnung, z.B. dem Ausstellungsdatum der Rechnung.
HINWEIS: Verweise wie „der Tag der Leistung entspricht dem Ausstellungsdatum der Rechnung“ sind damit weiterhin als ordnungsgemäß zugelassen.
05.02.2007
Kinderbetreuungskosten – Neues von der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat nun zur Neuregelung der Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2006 in einem ausführlichen Schreiben Stellung genommen. Hier wird u.a. für die Annahme einer Erwerbstätigkeit eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 10 Stunden vorgegeben. Aufwendungen für ein Aupairverhältnis sind zu 50 % als Kinderbetreuungskosten ansetzbar. Durch eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2006 wird für das Jahr 2006 die Möglichkeit geschaffen, auch bar bezahlte Betreuungsaufwendungen abziehen zu können und auf die Vorlage von schriftlichen Arbeitsverträgen usw. zu verzichten.
01.02.2007
Banken müssen mitteilen
Nach dem Tod eines Erblassers sind u.a. Banken verpflichtet, dem Finanzamt dessen Bankguthaben und ähnliches zu melden. Dies gilt auch dann, wenn eine inländische Bank eine Zweigniederlassung im Ausland unterhält und das Vermögen des Erblassers dort angelegt ist (Bundesfinanzhof).
31.01.2007
Aufteilung der Rechnung bei Handwerkerleistungen
Mieter und Bewohner selbst genutzten Wohneigentums können für die Beauftragung von Handwerkern für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen unter bestimmten Voraus-setzungen, einen Steuernachlass bis 600 EUR im Jahr erhalten. Die Vergünstigung gilt nur für die Arbeitsleistung, nicht für das Material. Für Jahre bis 2006 darf der Rechnungsbetrag auf die Arbeitsleistung und das Material schätzungsweise aufgeteilt werden, wenn die Rechnung keine Aufteilung enthält. Ab 2007 wird jedoch zwingend ein getrennter Ausweis von der Finanzverwaltung vorgegeben.
25.01.2007
Umsatzsteuersatz bei Imbisswagen
Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt. Dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen „zum Mitnehmen“ eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung. Im Streitfall betrieb der Kläger einen Imbisswagen, den er auf Karnevals- und Kirmesveranstaltungen, Jahrmärkten und Weihnachtsmärkten einsetzte. In fast allen Fällen befand sich neben seinem Stand ein Getränkestand von anderen Mitbetreibern, an dem Tische und Stühle aufgestellt wurden. Nach Auffassung des Gerichts müssen auch Vorrichtungen eines Dritten in die Gesamtwürdigung mit einbezogen werden (BFH vom 26.10.2006).
24.01.2007
Jahresgrenzbetrag beim Kindergeld / Kinderfreibetrag
Hat ein Kind Aufwendungen als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, sind diese Beiträge nicht in die Bemessungsgröße des Jahresgrenzbetrags zum Kinderfreibetrag einzubeziehen. Dies gilt auch, soweit Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken-/ Pflegeversicherung auf Tarife entfallen, mit denen die von der Beihilfe nicht freigestellten Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt werden (Urteile des BFH vom 14.12.2006 und 16.11.2006)
18.01.2007
Kinderbetreuungskosten: schriftliche Arbeitsverträge
Ab dem Jahr 2006 können Kinderbetreuungskosten im verstärkten Maße steuerlich geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung weist nun darauf hin, dass ein Ansatz von Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur dann anzuerkennen ist, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit der Betreuungsperson vorliegt (OFD Koblenz vom 24.11.2006)
HINWEIS:
Generell muss eine Rechnung und der Zahlungsbeleg vorgelegt werden. Im Angestellten-verhältnis wird die Rechnung durch den Arbeitsvertrag ersetzt.
17.01.2007
Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2007 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Für das Jahr 2007 ergeben sich folgende Werte (Jahreswert für eine Person ohne USt):
• Bäckerei:
ermäßigter Steuersatz = 776 € / voller Steuersatz = 394 € / insgesamt = 1.170 €
• Fleischerei:
ermäßigter Steuersatz = 616 € / voller Steuersatz = 923 € / insgesamt = 1.539 €
• Gast- und Speisewirtschaft
c) mit Abgabe von kalten Speisen:
ermäßigter Steuersatz = 739 € / voller Steuersatz = 1.108 € / insgesamt = 1.847 €
d) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen:
ermäßigter Steuersatz = 1.022 € / voller Steuersatz = 1.822 € / insgesamt = 2.844 €
• Getränke (Eh.):
ermäßigter Steuersatz = 0 € / voller Steuersatz = 332 € / insgesamt = 332 €
• Café und Konditorei:
ermäßigter Steuersatz = 788 € / voller Steuersatz = 677 € / insgesamt = 1.465 €
• Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.):
ermäßigter Steuersatz = 468 € / voller Steuersatz = 62 € / insgesamt = 529 €
• Nahrungs- und Genussmittel (Eh.):
ermäßigter Steuersatz = 1.071 € / voller Steuersatz = 517 € / insgesamt = 1.588 €
• Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.):
ermäßigter Steuersatz = 246 € / voller Steuersatz = 185 € / insgesamt = 431 €
16.01.2007
Erneute Ansparrücklage für das selbe Wirtschaftsgut
Hat der Steuerpflichtige eine nach seiner eigenen Erklärung beabsichtigte Investition tatsächlich nicht innerhalb des Anschaffungszeitraumes getätigt, müssen erhöhte Anforderungen über das Fortbestehen seiner Investitionsabsicht gestellt werden. Daher ist es nach Meinung des Bundesfinanzhofs zumutbar und gerechtfertigt, eine sachlich einleuchtende Begründung zu verlangen, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt worden, aber gleichwohl weiterhin geplant ist (Bundesfinanzhof vom 06.09.2006).
10.01.2007
Grunderwerbsteuer nicht bundeseinheitlich
Der Kauf einer Immobilie kostet in Berlin ab 2007 eine Grunderwerbsteuer von 4,5 %, wobei bisher bundeseinheitlich ein Prozentsatz von 3,5 erhoben wurde. Als erstes Bundesland hat Berlin die Grunderwerbsteuer erhöht und macht sich damit eine wenig beachtete Regelung durch die Föderalismusreform. Seit dem 01.09.2006 darf jedes Bundesland den Steuersatz allein festlegen, denn das Steueraufkommen aus dem Grunderwerb steht den Ländern allein zu.
HINWEIS:
Der Bund ist nur noch für eine einheitliche Bemessungsgrundlage zuständig.
02.01.2007
Inventur als Mittel zur Steuerminderung
Zum 31.12.2006 haben buchführende Unternehmer mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr sämtliche zu bilanzierende Vermögensgegenstände und Schulden nach Art, Menge und Wert aufzunehmen und im Inventar zu verzeichnen. Bei unterlassener oder fehlerhafter Inventur kann das Finanzamt die Buchführung verwerfen und den Gewinn schätzen. Die Inventur dient aber auch der betriebswirtschaftlichen Kontrolle. So können steuermindernde Bewertungen nachprüfbar dokumentiert werden, z.B. Teilwertabschreibungen auf Warenlager, Erzeugnisbestände, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Zudem können per Inventur auch berechtigte Rückstellungen durch Unterlagen nachgewiesen werden. Hier sind die Risiken anhand von Belegen (z.B. Schriftverkehr) zu bewerten, als Anhaltspunkt dient aber die Auflistung per körperlicher Bestandsaufnahme.
HINWEIS:
Letztlich bietet eine durchgeführte Inventur auch bei Einnahmenüberschussrechnern entsprechendes Begründungsmaterial, wenn der Warenaufschlag wegen hohen Warenbeständen nicht in den vom Finanzamt festgelegten Grenzbereichen liegt.